Endlich! Hessen tritt der Koalition gegen Diskriminierung bei.
Als zehntes Bundesland tritt Hessen nun endlich der "Koalition gegen Diskriminierung" bei. Das hat die Hessische Landesregierung in der Kabinettssitzung am Montag beschlossen. Der Hessische Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag einen gleichlautenden Antrag beschließen. Die Regierungskoalition von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen setzt damit einen ersten Punkt des Koalitionsvertrages um.
Die Sprecher_innen des LGBTIQ-Netzwerks QueerNet Hessen erklären dazu: "Wir freuen uns sehr, dass sich die neue Regierung schnell unseren Anliegen annimmt und Papier nicht geduldig sein lässt. Leider hat Hessen in den vergangenen drei Jahren versäumt hier vorne dabei zu sein. Wir hoffen sehr, dass der neue Staatssekretär für Antidiskriminierung Jo Dreiseitel hier aufholen kann und anderen Bundesländern ein Beispiel gibt, wie moderne Antidiskriminierungspolitik einer Landesregierung aussehen kann."
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes will Länder und Kommunen als Partner für die Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft gewinnen und sich gemeinsam mit ihnen gegen Benachteiligungen von Menschen stark machen. Die teilnehmenden Partner verpflichten sich, dem Diskriminierungsschutz größere Aufmerksamkeit zu widmen und diesen als politische Aufgabe zu verankern.
"Es ist ein gutes Signal, dass unsere Anliegen so schnell angepackt werden", meinen die Sprecher_innen von QueerNet Hessen. "Wir haben einen guten und vertrauensvollen Dialog mit dem Hessischen Sozialminister Stefan Grüttner begonnen und werden ihn nun mit ihm und seinem Staatssekretär fortführen und weiter ausbauen. Hessen hat mit der neuen Antidiskriminierungspolitik die Chance europaweit eine Vorreiterrolle einzunehmen. Dabei werden wir uns mit aller Kraft beteiligen!"
