Wahlprüfsteine von Queernet Hessen zur Landtagswahl Hessen
September 2013
QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und
soziale
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein –
und damit für
die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
(1) Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der
umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?
Nachholbedarf
besteht besonders in den Bereichen: Kinder und Familie wo
sowohl
Fragen des Sorgerechts als auch die Reproduktionstechnologien sehr
ungleich
Behandlungen für Gleich- und Verschiedengeschlechtlichepaare noch
tief
in Gesetz und Gesellschaft verwurzelt sind; Die Steuerliche
Ungleichbehandlung
die bedauerlicherweise nur von Gerichten aber nicht vom
Gesetzgeber
anglichen wird;
Im
Bereich Gesundheit sind sowohl die medizinische Versorgung von LGBTFamilien
als
auch die Besucherrechte noch nicht gleichgestellt;
Renten
und Erbschaftsansprüche. Selbst eine Eheöffnung für
gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften produziert neue Ausschlüsse bei
Trans-
und Intersexuellen, bei Verantwortungsgemeinschaften mit mehr als zwei
Personen
wie z.B. Patchworkfamilien und anderen Lebensweisen, die sich in der
heteronormativen,
monogamen Beziehungsweise nicht wiederfinden. Aus
diesem
Grunde kann für DIE LINKE eine Eheöffnung nur ein Zwischenschritt auf
dem
Weg zu wirklicher Gleichberechtigung sein. Wir setzen uns für
Wahlverwandtschaften
ein, bei denen die gegenseitige Verantwortung und nicht
die
sexuelle Beziehung im Vordergrund stehen. Nur so kann es wirkliche
Gleichstellung
geben.
(2)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende
rechtliche
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?
Erster
Schritt ist durchaus eine vollständige Eheöffnung. Danach allerdings
müssen
die Eheprivilegien schrittweise abgebaut werden und Menschen, die
Verantwortung
füreinander übernehmen, müssen dies auch rechtlich tun
können-
im Adoptionsrecht, im Pflegefall, beim Besuchsrecht im Krankenhaus,
beim
Erbschaftsrecht und bei allen anderen Fragen.
Wie
bereits gesagt, sehen wir diese Gleichstellung als notwendig an und werden
selbstverständlich
die Regenbogenfamilie als gleichwertige Lebensform fördern.
Dies
muss sowohl im didaktischen Material als auch in der praktischen
Umsetzung
Berücksichtigung finden.
Es
gilt, Regenbogenfamilien in der erfahrbaren Alltagswelt vorzustellen. Das
beginnt
bei der Auswahl der (Vorlese-)Bücher und beinhaltet auch die explizite
Thematisierung
im Unterricht. Dabei bleibt anzumerken, dass auch die vielen
Alleinerziehenden
– unabhängig von der Frage ob homo- oder heterosexuell –
unter
dem nach wie vor dominierenden Bild der „Mutter-Vater-Kind(er)-Familie“
leiden.
Die Alltagswelt fast aller Eltern stellt sich vollkommen anders dar. Für die
Regenbogenfamilien
kommt zu den generellen Alltagsproblemen noch der
Umgang
mit verschiedenen Formen der Diskriminierung hinzu. Auch dafür
müssen
Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen sensibilisiert werden.
(3)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende
soziale
Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?
Aufklärungskampagnen
in Schulen und Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizei,
Lehrerschaft,
beim Pflegepersonal und im weiteren öffentlichen Dienst sind für
DIE
LINKE unverzichtbar. Ausbildungsinhalte und Lehrpläne müssen alternative
Lebensweisen
beinhalten.
LGBT-Familien
sind voll gleichzustellen, sie müssen selbstverständlich an allen
Familienförderungsmaßnahmen
teilnehmen können.
Die
Diskriminierung von Regenbogenfamilien gegenüber heterosexuellen
Ehepaaren
mit Kindern muss beendet werden. DIE LINKE setzt sich für die
vollständige
rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien in allen
Rechtsbereichen
ein (also inklusive Steuer-, Sozial-, Sorgerecht). Die
Verweigerung
des vollständigen Adoptionsrechts und des Rechts auf
Insemination
ist haltlos. DIE LINKE unterstützt Familiengründungen von
gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften.
Aber
auch innerhalb der LGBT-Szene muss Toleranz gegenüber Migranten,
trans-
und Intersexuellen und Menschen mit Handicap selbstverständlich sein.
Leider
ist dies manchmal auch hier nicht der Fall.
(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines
Recht auf
künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?
Das
Adoptionsrecht muss selbstverständlich für gleichgeschlechtliche Paare
gelten,
aber auch verantwortungsvolle Einzelpersonen und andere tragfähige
Lebensweisen
müssen das volle Adoptionsrecht erhalten.
Kindswohl
ist die einzige zulässige Grundlage einer sinnvollen Adoptionspolitik,
nicht
etwa geschlechtliche Orientierung.
Das
Recht auf künstliche Befruchtung muss auch allgemein gelten.
Leihmütterschaften
allerdings sieht DIE LINKE kritisch, weil Frauen hier unter
Umständen
diskriminiert und auf ihre Reproduktionsfähigkeit reduziert werden.
(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für
gleichgeschlechtliche Paare?
Ja
als Zwischenschritt zu einer wirklichen emanzipatorischen Gleichstellung aller
gleichberechtigten
Lebensweisen
Ja.
DIE LINKE wird sich für die Beseitigung aller noch ausstehenden rechtlichen
Diskriminierungen
auf Landes-, Bundes- und Europaebene einsetzen. Allem
voran
geht es um das Recht auf eine reguläre Ehe, mit allen Konsequenzen für
das
Erb- und Steuerrecht, und die Gleichstellung im Bereich der Adoption.
QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder
ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine
gemeinsame
steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner.
Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung
von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und
Maßnahmen
zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1)Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw.
Realsplitting
einsetzen?
Ja.
DIE LINKE hat hierzu schon mehrere Anträge im Bundestag gestellt.
Auch
im Rahmen des Steuer- und Wahlprogramms ist die Abschaffung des
Ehegattensplittings
vorgesehen.
(2)Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?
Flächendeckende
Förderung von Kitas und auch Erziehungshilfen zu Hause.
Förderung
von Kinder- und Jugendprojekten vor Ort. Mehr Geld für die
Sanierung
und Ausstattung von Schulen, Kitas und Kindergärten.
Zusätzlich
zu der kostenlosen Kinderbetreuung hält es die Linke für
selbstverständlich,
Familien und Kinder durch kostenlose Krippen, Kitas und
Kindergartenplätze
zu unterstützen, nicht nur um gesellschaftlich relevante
Kosten
nicht mehr auf die Eltern umzulegen, sondern vor allem auch, um der
Bildungssegregation
etwas entgegen zu setzen. Kinder gerade aus
unterprivilegierten
Familien haben deutlich größere Bildungschancen, wenn sie
bereits
im Vorschulalter an Bildungsangeboten partizipieren.
Wir
können uns dabei an Finnland orientieren, wo bereits seit vielen Jahren
Kinderbetreuungen
in den Betrieben beziehungsweise in räumlicher Nähe zum
Arbeitsplatz
Standard sind.
(3)Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der
Erwerbstätigkeit
von Frauen stärken?
Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit, eine Frauenquote nicht nur bei Führungskräften
aber
auch umgekehrt Förderung von Männern in klassischen ‚Frauenberufen’.
Aus
– und Weiterbildungsmaßnahmen fördern. Kinderbetreuungsmöglichkeiten
müssen
ausgebaut werden zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.
Aber
vor allem setzen wir und für eine bessere Bezahlung von sozialen Berufen
und
Lehrberufen in, um diese wichtige Leistung für die Gesellschaft von
Lehrkräften,
Sozialarbeiter_innen, Erzieher_innen etc. auch zu honorieren.
QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG
Reform
und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes
(TSG) als
Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung
nach der
Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.
(1)Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und
Personenstandsänderung ohne Gutachten, nur im Wege eines
Verwaltungsaktes?
Ja
Die LINKE vertritt eine einfache Namensänderung als ein erster Schritt, das
'Argentinische-Modell',
also auch die Abschaffung der institutionellen Hürden ist
aus
unserer Sicht hierbei eine geeignetes Vorbild. Die Einführung einer
einfachen
und schnellen Änderung des Personenstands auf Grundlage der freien
Geschlechtswahl
wird befürwortet. Gesellschaftliche Gleichstellung muss mit
verschiedenen
Maßnahmen gefördert werden.
(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die
Integration
notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?
Ja,
das Transsexuellengesetz als Sondergesetz bedeutet immer Diskriminierung,
es
muss hier eine wirkliche Gleichstellung und auch eine Einbindung in das AGG
stattfinden.
Wir halten die Einstufung von Trans*menschen als 'krank' für eine
eindeutige
Diskriminierung. Die Kriterien für eine freiwillige
geschlechtsangleichende
oder Transitive Operationen müssen liberalisiert
werden,
um es Betroffenen auch ohne entwürdigende Begutachtungen zu
ermöglichen,
ihre sexuelle Identität in selbstbestimmter Weise zu leben. Hierbei
muss
die Finanzierung eventueller transitiver Eingriffe sichergestellt werden.
Dazu
muss die diagnostische Einstufung als Störung der Geschlechtsidentität
aufgehoben
werden. Die ICD-10 ist weltweit Diagnoseklassifikationssystem, von
der
Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegeben. Die aktuelle in
Deutschland
geltende Modifikation der ICD-10 ist die ICD-10 German
Modification
(GM) Version 2013, sie weicht von der 'Allgemeinen' ICD-10 ab
und
kann auch weiter angepasst werden.
Z.B.:
Die französische enthält bereits keine ICD-10 F 64 Störungen der
Geschlechtsidentität
außerdem stellte Frankreich 2010 den Antrag der
vollständigen
Streichung der Diagnose an die WHO. Transsexualität ist keine
Krankheit!
QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der
politischen
Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden
Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen
stattfinden
dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung
nach der
Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die
Entschädigung
und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden
Zwangsmaßnahmen
betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass
Geschlecht nicht
länger Merkmal des Personenstandes ist und aus
personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der
Geburtsurkunde
entfernt wird.
(1)Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als
Merkmal des
Personenstandes einsetzen?
Die
Aufhebung Geschlechts als Merkmal des Personenstands ist eine sinnvolle
Maßnahme,
kann aber nicht zu einer kompletten Aufhebung des
Geschlechtseintrags
führen, da dieser Eintrag auch in Dokumenten
vorgenommen
wird, die internationalen Normierungen unterliegen. Daher muss
die
freie Wahl des Geschlechtseintrags insbesondere in Dokumenten wie
Reisepass
in Betracht gezogen werden. Die hierfür notwendigen Maßnahmen
würden
wir unterstützen auch wenn sie in weiten Teilen nicht in die Landes- und
teilweise
auch nicht in die Bundeskompetenzen fallen.
(2)Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und
Entschädigungsfonds für intersexuelle Menschen einsetzen?
Auf
jeden Fall!
Bereits
die Durchführung eines medizinischen Eingriffs ohne Zustimmung (die
nicht
ersatzweise von den Eltern eingeholt werden kann) des Betroffenen ist ein
menschenrechtswidriges
Verhalten und als Verstümmelung wehrloser Säuglinge
und
Kleinkinder zu werten, sodass nicht nur eine Entschädigungspflicht den
Geschädigten
gegenüber besteht, sondern auch die Notwendigkeit der
Strafverfolgung
der Täter gegeben ist, hierbei ist das Entziehen der Approbation
eine
Minimalforderung.
Sich
für ein Geschlecht entscheiden zu müssen, ist eine willkürliche und damit
diskriminierende
Benachteiligung von Menschen, die sich nicht einem binären
Geschlechtercode
unterwerfen wollen oder können. Hierfür scheint uns eine
Entschädigung
ebenso angemessen.
(3)Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige
geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit
informierter
Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen
werden
dürfen?
Ja.
Diese Maßnahmen greifen in das Persönlichste ein und verletzen in
eindeutiger
Weise das Recht auf körperliche Unversehrtheit – die Identität eines
Menschen
ist niemals von anderen Menschen zu bestimmen, sondern nur von
der
betroffenen Person selbst. Hier geht es weniger um das Schaffen neuen
Rechts,
sondern vielmehr um die richtige und konsequente Anwendung
bestehender
Persönlichkeitsrechte und die Überwindung lange praktizierter,
aber
falscher (denn ebenso medizinisch wie sozial nicht notwendiger)
Maßnahmen.
Operationen
haben ausschließlich durch eine Entscheidung des Intersexuellen
statt
zu finden. Weder Eltern noch Ärzte dürfen stellvertretend entscheiden.
Daher
müssen alle geschlechtsangleichenden Operationen, vor dem 14.
Lebensjahr
ausnahmslos verboten werden!
Kinder
dürfen nicht dem Bedürfnis der Erwachsenen nach Eindeutigkeit
unterworfen
werden.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und
die
Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der
Lehrerausbildung
bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I
und Sek II
und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das
QueerNet
Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der
Ausbildung und
Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt.
Dazu
müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert
werden.
(1)Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in
Lehrbüchern
und als Bestandteil des Unterrichts unterstützen? Werden Sie
das Thema
auch in die Lehrpläne aufnehmen?
Ja.
Die Lehrpläne spiegeln schon lange nicht mehr die Lebenswirklichkeit
unserer
Gesellschaft wieder. Wir fordern die Verankerung von queeren
Identitäten
in allen Lehrplänen: also positive Identifikationsdaten, Figuren, die
nicht
einer heteronormativen Norm folgen, sondern eine eigene davon
abweichende
Identität verkörpern.
Die
Darstellung von Regenbogenfamilien im Lehrmaterial und nicht zuletzt auch
ein
offener und differenzierter Aufklärungsunterricht in den höheren
Jahrgangsstufen
sind nötig, der Heterosexualität nicht als Norm sondern als eine
sexuelle
Orientierung unter vielen darstellt.
Zu
diesen Maßnahmen wurden zB.in Skandinavien, Kanada, Benelux und
Frankreich
bereits viele positive Erfahrungen gemacht, von diesen könnte man
lernen
und sie in angepasster Form auf die hessischen Schulen übertragen.
(2)Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der
pädagogischen Ausbildung machen?
Ja!
Ausbildungen müssen auf die Vielfalt gesellschaftlicher Lebensweisen
vorbereiten
Lehrer und Pädagogen müssen sich im Bereich LGBTIQ qualifizieren,
insbesondere
die Schulhofaufsichtspersonen müssen massiv auf
Diskriminierungen
achten und diesen entgegenwirken. Spezielle Schulungen
sind
unserer Meinung nach ein erster Schritt, sie müssen aber ergänzt werden
durch
eine Erweiterung des Lehramtsstudiums in Hinblick auf Kenntnis und
Sensibilität
für Diskriminierungen im Zusammenhang mit LGBT.
(3)Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der
hessischen Schullandschaft etablieren und fördern?
Solche
Projekte sind wichtig und müssen gefördert werden! Allerdings drückt
sich
der Staat hier vor seiner Verantwortung. Die Schulungen, die bereits jetzt in
der
Kinder- und Jugendarbeit angeboten werden, müssen zukünftig um
besondere
LGBT-Inhalte erweitert werden.
Eine
konsequente Supervision bestehender Praxis müsste Änderungsbedarf und
antidiskriminative
Potentiale aufzeigen.
Projekte,
die besonders LGBTIQ-freundlich sind oder es werden wollen, müssen
dazu
sowohl die finanzielle als auch personelle Unterstützung der öffentlichen
Hand
in Anspruch nehmen können. Daher muss zusätzlich Geld für staatlich
finanzierte
Aufklärungsprojekte freigemacht werden
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur
hessischer
LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte
durch einen
eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines
eigenen
Haushaltstitels zur finanziellen Absicherung und Förderung der
LGBTIQ
Infrastruktur ein?
Die
Forderung nach einem LGBT-Amt bzw. Dezernat wurde in Frankfurt und
anderen
Großstädten zuerst von der LINKEN beantragt. Wir freuen uns über jede
Entwicklung
in diese Richtung und setzen uns auch auf Landes- und
Bundesebene
dafür ein.
(2)Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung
und
Förderung der LGBTIQ einstellen?
Zahlen
zu nennen wäre unseriös.
Allerdings
gehen wir von der Möglichkeit der personellen Aufstockung vieler
Infrastrukturen
aus, die in unserem Wahlprogramm näher ausgeführt wird. Auf
jeden
Fall muss die drastische Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung
zurückgenommen
werden und weitere Projekte müssen ausreichend gefördert
werden.
QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu
implementieren,
dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ
Infrastruktur im
ländlichen Raum ist.
(1)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um
LGBTIQ-Infrastruktur im
ländlichen Raum zu stärken?
Aidshilfen
und andere Initiativen vor Ort müssen mehr finanzielle Mittel
bekommen.
Darüber hinaus sollte auch in Landkreisen und Kommunen eine
Anlaufstelle
für LGBTQ bereitgestellt und mit einer vollen Stelle ausgestattet
werden.
QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz
geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine
emanzipatorische
Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch
der Vielfalt
geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich
QueerNet
Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle
auf
Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie
Entwicklung
der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde
des
Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher
Identitäten
gewährleisten?
DIE
LINKE auf Bundesebene setzt sich für die entsprechende
Grundgesetzerweiterung
ein.
In
der laufenden Legislaturperiode hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen
Gesetzentwurf
zur Erweiterung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3
(Bundestagsdrucksache
17/ 472) eingebracht. DIE LINKE wird sich auch in der
nächsten
Legislaturperiode für dieses Ziel einsetzen.
Ebenso
werden wir die angesprochene Änderung der Landesverfassung
unterstützen.
(2)Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung
diskriminierender Strukturen und zur Verhinderung von
Diskriminierung
in der Gesellschaft?
Erweiterung
des AGG durch ein Verbandsklagerecht, Aufklärungs- und
Präventionsmaßnahmen,
Förderung von vorhandenen Projekten
Die
Berliner LINKE initiierte die Maßnahme des Berliner Senats „Berlin tritt ein
für
Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt“ (Drucksache
des
Landes Berlin 16/1966), die wegweisend gewesen ist für andere
Bundesländer
wie NRW und Baden- Württemberg. DIE LINKE wird sich in Hessen
für
ähnliche Initiativen stark machen und fordert, dass der Bund alle
Bundesländer
anspornt, mit ähnlichen Maßnahmenpaketen für die Akzeptanz
der
geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt einzutreten. Der Bund hat die
Verpflichtung,
die Bundesländer in diesem Anliegen zu unterstützen. Dazu wäre
ein
nationaler Aktionsplan eine Möglichkeit.
DIE
LINKE setzt sich entschlossen für die Bekämpfung von Homo- und
Transphobie
ein. In diesem Zusammenhang sollen quer durch die verschiedenen
Politikfelder
Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen, in
Betrieben
und in der Verwaltung organisiert werden. Außerdem wollen wir die
bisherige
Förderung queerer Projektträger durch zusätzliche Projektmittel
ergänzen
und sie für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure einsetzen.
Einen
Schwerpunkt setzen wir hierbei auf die ländlichen Räume, in denen ein
offenes
und diskriminierungsfreies Leben nach wie vor besonders häufig durch
eine
mehr oder minder starke Dominanz reaktionär geprägter gesellschaftlicher
Soll-Bilder
verhindert wird. Wir sind von der Notwendigkeit einer systematischen
Antidiskriminierungspolitik
überzeugt.
In
Form eines Aktionsplans würde dies bei uns außerdem bedeuten, dass die
Aufklärung
bei Kindern und Jugendlichen steigen muss -schwul darf auch auf
dem
Schulhof kein Schimpfwort sein. Notwendig scheint uns neben der
stärkeren
Verankerung von Projekten wie SchLauHesssen in Schulen auch und
insbesondere
an “Problemschulen” eine Weiterbildung der Pädagogen und
Lehrkräfte
mit den Schwerpunkten auf sexueller Orientierung/Identität und
Aufklärung.
(3)Wie beurteilen Sie die Wirkung einer
Antidiskriminierungsstelle auf
der Landesebene?
DIE
LINKE setzt sich für umfassende Antidiskriminierungsmaßnahmen ein. Auch
eine
solche Stelle kann dabei helfen. Weitere Maßnahmen müssen gemeinsam
mit
den LGBTQ selbst entwickelt und gefördert werden.
Dabei
orientieren wir uns an den Maßnahmen des von der Linken eingebrachten
Berliner
Modells.
(4)Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-
Antidiskriminierungsstelle einsetzen?
Ja,
die Linke Hessen möchte hier den Nachholbedarf unseres Bundeslandes
aufholen
und hält eine landesweite Antidiskriminierungsstelle für einen
unverzichtbaren
Teil der antidiskriminatorischen Politik.
QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie
Gesellschaft
ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die
Landesregierung
auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das
Land
Hessen solle als weiteres Bundesland der Koalition gegen
Diskriminierung
zeitnah beitreten?
Ja,
Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Um die
Abstimmung
zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik zu verbessern, ist
es
wichtig, vernetzt zu arbeiten und auch von anderen zu lernen. In diesem
Sinne
ist die Koalition gegen Diskriminierung eine wichtige und sinnvolle
Initiative.