Wahlprüfsteine QueerNet zur Landtagswahl Hessen September 2013
QueerNet Hessen wurde 2012 gegründet und ist ein Zusammenschluss lesbischer, schwuler, bisexuelle, trans*, intersexueller und queerer Organisationen und Einzelpersonen. QueerNet Hessen setzt sich auf der Landesebene ein für:
die Emanzipation jenseits einer binären Geschlechterordnung,
den Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Trans*, Inter- und Queer-Menschen,
die Förderung der Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt.
Wir begreifen uns als queere Community, die durch die Wertschätzung der Vielfalt psychosexueller Identitäten und die Kritik an der zweigeschlechtlich geprägten Geschlechter- und Sexualordnung miteinander verbunden ist.
QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
(1)Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?
(2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung
gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?
(3) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?
Antwort: (Die Fragen 1-3 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs
gemeinsam): Wir Grüne stehen auf Landes- und Bundesebene für eine Politik der Vielfalt und gegen Diskriminierung. Es ist seit jeher eines unserer Kernanliegen, jede Art von Benachteiligung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund sexueller Identität, zu bekämpfen.
Gleichgeschlechtliche Paare werden trotz eindeutiger Rechtsprechung der deutschen und europäischen Gerichte in wichtigen Bereichen weiterhin diskriminiert. Das wollen wir ändern und sehen bei der rechtlichen Gleichstellung vor allem die Bundesebene in der Verantwortung. Wir wollen die Öffnung der Ehe und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen und setzen uns für die Ergänzung des besonderen Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 3 GG) um das Merkmal „sexuelle Identität" ein. Die neue europäische Antidiskriminierungsrichtlinie, die den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, bi-, trans- und intersexuelle Menschen unter anderem auch auf den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen erstrecken will, wollen wir umsetzen.
Auf Landesebene haben wir Grüne es mit Unterstützung vieler zivilgesellschaftlicher Kräfte erreicht, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare in der Landesgesetzgebung beendet wurde. Jetzt geht es vor allem darum, die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu unterstützen und flankierend einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für sexuelle Vielfalt" vorzulegen, um die gesellschaftliche Akzeptanz zu stärken. Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen auf Bundesebene, einen bundesweiten „Aktionsplan für Vielfalt" vorzulegen, der Homophobie und Transphobie entgegensteuert, der Forschung u.a. zu Diskriminierungen sowie queeren Lebensweisen fördert und insbesondere Jugendliche stärkt und deren Ausgrenzung im Elternhaus, in der Schule und in der Freizeit entgegenwirkt.
(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?
Antwort: Ja, ebenso wie die Grünen auf Bundesebene befürworten auch wir hessische Grüne das volle Adoptionsrecht. Da sich auch viele Paare ohne Trauschein, Alleinstehende ebenso wie Lebenspartnerinnen, Kinder wünschen und die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin in Anspruch nehmen wollen, sprechen wir uns dafür aus, dass bei der Übernahme der anfallenden Kosten all diese Gruppen gleichgestellt werden und die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung auch ihnen offen stehen muss.
(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Antwort: Ja, ebenso wie die Grünen auf Bundesebene unterstützen wir die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Das Lebenspartnerschaftsgesetz war eine wichtige Übergangslösung, das die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber Lesben und Schwulen vorangetrieben hat. Jetzt ist es an der Zeit, diese Diskriminierung zu beseitigen und die Ehe zu öffnen.
QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner. Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1)Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne in Hessen wollen Kinder fördern, nicht die Ehe an sich. Durch das Ehegattensplitting wird ein Familienmodell – das Leben in einer Ehe – gegenüber allen anderen Familienmodellen steuerlich bevorzugt. Das Ehegattensplitting fördert zudem ganz besonders die Alleinverdiener-Ehe und stellt so eine Hürde besonders für Frauen dar, nach einer Familienphase wieder in den Beruf zurückzukehren. Nicht selten erwächst daraus ein enormes Risiko der Altersarmut gerade für Frauen sowie deren finanzielle Abhängigkeit vom Ehemann. Dem wollen wir auf Bundesebene mit dem Ziel einer eigenständigen Existenzsicherung für Frauen begegnen. Deshalb werden wir das Ehegattensplitting verfassungskonform abschmelzen und es durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum ersetzen. Das grüne Modell sieht dann lediglich noch einen übertragbaren Grundfreibetrag vor, soweit ein Partner kein eigenes Einkommen erwirtschaftet. Dies ist notwendig um Unterhaltsverpflichtungen, die in einer Ehe bestehen, abzubilden und das Splitting verfassungsgemäß zu verändern.
(2) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?
Antwort: Wir wollen, dass in Hessen Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, die allen Kindern und Jugendlichen Chancen eröffnen und sie individuell fördern – und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Wir wollen dafür sorgen, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter 3-jährige Kinder in Hessen wirklich umgesetzt wird. Die Zahl der ganztägigen Betreuungsplätze für Kinder bis sechs Jahren wollen wir weiter ausbauen. Zudem wollen wir die Qualität der Kinderbetreuung verbessern, damit Bildungsprozesse für Kinder individuell, kontinuierlich und auf hohem Niveau gestaltet werden können. Kindergärten sollen sich zu Bildungsgärten und Familienzentren weiterentwickeln. In diesem Sinne werden wir das so genannte Kinderförderungsgesetz (KiföG) umgehend nach einem Regierungswechsel grundlegend überarbeiten und für eine faire Finanzierung aller Träger sorgen. Behinderte und nicht behinderte Kinder sollen gemeinsam aufwachsen können. Bei all unseren bildungspolitischen Maßnahmen ist uns die Umsetzung des Ziels der Inklusion ein wichtiges Anliegen.
Damit auch für Grundschulkinder gute frühkindliche Bildungs- und Betreuungsangebote zur Verfügung stehen, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass an allen
Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr angeboten werden kann. Zur Umsetzung der grünen Bildungs- und Betreuungsgarantie wollen wir im Laufe der kommenden fünf Jahre allen Grundschulen die Aufnahme in das Ganztagsschulprogramm des Landes ermöglichen. Als Land werden wir das Personal oder die Mittel zur Verfügung stellen, um an fünf Tagen die Woche von 7.30 bis 14.30 Uhr ein Ganztagsangebot an den Grundschulen bereitzuhalten. Für die Zeit von 14.30 bis 17.00 Uhr und für die Betreuung in den Schulferien sind im Gegenzug die Kommunen zuständig. Durch einen Vertrag zwischen Land, Schulträger und Kommunen werden wir sicherstellen, dass für die Eltern und ihre Kinder ein Bildungs- und Betreuungsangebot aus einem Guss von 7.30 bis 17.00 Uhr entsteht. In diesem Vertrag werden wir uns mit der kommunalen Ebene auch über die Finanzierung verständigen.
(3) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen stärken?
Antwort: In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil der Frauen, die erwerbstätig sind, zwar gestiegen, der Frauenanteil am Arbeitsvolumen aber stagniert. Der Hauptgrund dafür ist erwünschte oder erzwungene Teilzeitarbeit. Angesichts des demografischen Wandels, des absehbaren Fachkräftemangels und drohender Altersarmut durch unzureichende Integration in den Arbeitsmarkt besteht hier aus unserer Sicht auf Landesebene ein Handlungsbedarf, der den gesamten Lebenslauf von Frauen – aber auch Männern – in den Blick nehmen muss. Wir wollen eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik, die auch geschlechtsspezifischen Benachteiligungen entgegenwirkt. Um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern, sind ausreichende, gute und flexible Kinderbetreuungsangebote genauso notwendig wie die Entwicklung von Gender-Kompetenz in Erziehung, Schule, Jugend- und Vereinsarbeit und die Beratung von Mädchen und Jungen, um für ein breiteres Spektrum an Ausbildungsberufen zu werben. Ebenso sind Unternehmen gefordert, die Voraussetzungen für gerechte Arbeitsteilung in Beruf und Familie zu schaffen. Wir wollen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, mehr Qualifizierung zur Reduzierung geringfügiger Beschäftigung und Leiharbeit. In den Unternehmen, den Universitäten und in allen Bereichen des Arbeitsmarktes setzen wir uns für eine neue Arbeitskultur für Frauen und Männer ein. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine schnelle Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen.
QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.
(1) Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und Personenstandsänderung ohne
Gutachten, nur im Wege eines Verwaltungsaktes?
Antwort: Wir unterstützen das Vorhaben der Grünen auf Bundesebene, die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich zu vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig zu machen.
(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?
Antwort: Auch wir Grüne in Hessen unterstützen eine umfassende Reform des Transsexuellenrechts, die die Grundrechte Transsexueller in vollem Umfang verwirklicht, indem die tatsächliche Vielfalt von Identitäten akzeptiert wird, anstatt transsexuelle Menschen in vorgegebene Raster zu pressen und ihnen das Leben damit zu erschweren. Leitbild muss die persönliche Freiheit sein, nicht irgendwelche Ordnungsvorstellungen über die Geschlechter. Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts vorgelegt, der auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgt wird.
QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des
Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der
Geburtsurkunde entfernt wird.
(1)Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des Personenstandes einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen das Personenstandsgesetz weiter novellieren, sodass sowohl Eltern intersexuell geborener Kinder als auch intersexuelle Erwachsene durch die Schaffung einer weiteren Geschlechtskategorie die Möglichkeit erhalten, im Geburtenregister mit Wirkung für alle Folgedokumente und mit Wirkung einer rechtlichen Gleichbehandlung dauerhaft weder eine Zuordnung zum männlichen noch zum weiblichen Geschlecht vornehmen müssen. Diese neue Geschlechtskategorie ist auf Bundesebene gemeinsam mit den Betroffenenverbänden zu entwickeln.
(2) Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für intersexuelle
Menschen einsetzen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen, dass der Deutsche Bundestag erlittenes Unrecht und Leid, das intersexuellen Menschen widerfahren ist, anerkennt und sein tiefes Bedauern zum Ausdruck bringt. Intersexuelle Menschen, die in der Regel mehrfachen Operationen insbesondere im Säuglings- und Kindesalter unterzogen wurden, sind oftmals traumatisiert.
Die grüne Bundestagsfraktion hat bereits 2002 das erste Fachgespräch zum Thema im Bundestag organisiert und in dieser Legislaturperiode zwei Anträge in den Bundestag eingebracht. Aber auch auf Landesebene wollen wir die Situation intersexueller Menschen verbessern und über ein eigenes Internet-Portal Informationen und Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote den Betroffenen anbieten, wie es z.B. in Rheinland-Pfalz existiert.
(3) Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden dürfen?
Antwort: Auch wir Grüne Hessen wollen erreichen, dass geschlechtszuweisende und -anpassende Operationen an minderjährigen intersexuellen Menschen vor deren Einwilligungsfähigkeit grundsätzlich verboten werden. Dabei muss gewährleistet sein, dass eine alleinige Einwilligung der Eltern in irreversible geschlechtszuweisende Operationen ihres minderjährigen Kindes – außer in lebensbedrohlichen Notfällen – nicht zulässig ist. Wichtig ist für uns auch, dass die Beratung und Information für Eltern verbessert wird. Hier sehen wir die Landesebene in Verantwortung, gemeinsam mit den Verbänden, der Ärzteschaft und den Krankenkassen für Information und Beratung zu sorgen.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.
(1) Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern und als Bestandteil des
Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema auch in die Lehrpläne aufnehmen?
(2) Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der pädagogischen Ausbildung machen?
Antwort: (Die Fragen 1 und 2 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam): Wir wollen in Hessen einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Dieser umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung Jugendlicher und junger Erwachsener in Schule, Ausbildung und Studium während der schwierigen Phase des Coming-out, die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen in den hessischen Lehrplänen sowie die Stärkung der Programme zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen und der Angebote im ländlichen Raum. Damit treten wir Diskriminierungen entgegen und fördern ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt. Insbesondere wollen wir, dass die Landesverwaltung bei der Umsetzung von Diversitätsstrategien ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir uns zudem für einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz einsetzen, um Homophobie und Transphobie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegenzutreten.
In diesem Zusammenhang wird es auch notwendig, die Themen Diversität, Antidiskriminierung, Homophobie, Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Identitäten und Lebensweisen in die Aus- oder Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen,
(Schul)-Psychologinnen und Psychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Erzieherinnen und Erziehern und von in Jugendarbeit und Jugendhilfe Beschäftigten verbindlich aufzunehmen.
(3) Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der hessischen Schullandschaft etablieren und fördern?
Antwort: Ja, wir wollen stärker als bislang Projekte der Information und Aufklärung für Jugendliche fördern. Projekte, die sich für die Begegnung mit und den Dialog über Homosexualität in Schulklassen und Jugendgruppen einsetzen, sind wichtige Initiativen gegen Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Jugendlichen.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur finanziellen
Absicherung und Förderung der LGBTIQ Infrastruktur ein?
(2) Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und Förderung der LGBTIQ einstellen?
Antwort: (Die Fragen 1 und 2 beantworten wir aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam) Wir wollen die Arbeit von Selbsthilfeinitiativen, Beratungs- und Unterstützungsprojekten von und für Lesben, Schwule, bi-, trans-, und intersexuelle Menschen stärker als bislang unterstützen und fördern. Konkrete Entscheidungen sind im Rahmen des „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" und in den jeweiligen Haushaltsberatungen zu treffen.
QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales
Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im ländlichen Raum ist.
(1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken?
Antwort: Auch im ländlichen Raum muss eine Infrastruktur gegen Homophobie und zur Unterstützung der Anliegen von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen vorhanden sein. Im Rahmen des „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" werden wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.
QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewährleisten?
Antwort: Wir Grüne Hessen unterstützen das Vorhaben auf Bundesebene, den Gleichheitsartikel unserer Verfassung dahingehend zu ergänzen, dass niemand wegen der sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
(2) Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung diskriminierender Strukturen und
zur Verhinderung von Diskriminierung in der Gesellschaft?
Antwort: Wie bereits ausgeführt, wollen wir einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Dieser umfasst unter anderem Maßnahmen zur Unterstützung Jugendlicher und junger Erwachsener in Schule, Ausbildung und Studium während der schwierigen Phase des Coming-out, die angemessene Darstellung von sexueller Orientierung und queeren Lebensweisen in den hessischen Lehrplänen sowie die Stärkung der Programme zur Bekämpfung von Homophobie an Schulen und der Angebote im ländlichen Raum. Damit treten wir Diskriminierungen entgegen und fördern ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt. Insbesondere wollen wir, dass die Landesverwaltung bei der Umsetzung von Diversitätsstrategien ihrer Vorbildfunktion gerecht wird. Über eine Initiative im Bundesrat werden wir uns zudem für einen bundesweiten Aktionsplan für Vielfalt und Akzeptanz einsetzen, um Homophobie und Transphobie auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen entschieden entgegen zu treten.
(3) Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf der Landesebene?
(4) Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle einsetzen?
Antwort: (Die Beantwortung der Fragen erfolgt aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam) Unser Anliegen ist es, in Hessen der Diskriminierungen von Lesben, Schwulen, bi-, trans-, und intersexuellen Menschen entgegenzutreten und ein Klima des Respekts und der Wertschätzung von Vielfalt zu fördern. Deshalb werden wir einen „Hessischen Aktionsplan gegen Homophobie und für die Akzeptanz sexueller Vielfalt" vorlegen, den das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen unter Einbindung von Verbänden und Einrichtungen entwickeln und umsetzen soll. Das bisherige Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Sozialministerium wollen wir zu einer Landes-Koordinationsstelle für die Belange von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen weiterentwickeln und mit den anderen Gleichstellungsstellen des Landes eng verzahnen.
QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land Hessen solle als weiteres
Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung zeitnah beitreten?
Antwort: Ja, wir wollen, dass das Land Hessen der „Koalition gegen Diskriminierung" beitritt.
