Antworten der Partei DIE LINKE

Wahlprüfsteine von Queernet Hessen zur Landtagswahl Hessen

September 2013

QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für
die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.
(1) Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der
umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?

Nachholbedarf besteht besonders in den Bereichen: Kinder und Familie wo

sowohl Fragen des Sorgerechts als auch die Reproduktionstechnologien sehr
ungleich Behandlungen für Gleich- und Verschiedengeschlechtlichepaare noch
tief in Gesetz und Gesellschaft verwurzelt sind; Die Steuerliche
Ungleichbehandlung die bedauerlicherweise nur von Gerichten aber nicht vom
Gesetzgeber anglichen wird;
Im Bereich Gesundheit sind sowohl die medizinische Versorgung von LGBTFamilien
als auch die Besucherrechte noch nicht gleichgestellt;
Renten und Erbschaftsansprüche. Selbst eine Eheöffnung für
gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften produziert neue Ausschlüsse bei
Trans- und Intersexuellen, bei Verantwortungsgemeinschaften mit mehr als zwei
Personen wie z.B. Patchworkfamilien und anderen Lebensweisen, die sich in der
heteronormativen, monogamen Beziehungsweise nicht wiederfinden. Aus
diesem Grunde kann für DIE LINKE eine Eheöffnung nur ein Zwischenschritt auf
dem Weg zu wirklicher Gleichberechtigung sein. Wir setzen uns für
Wahlverwandtschaften ein, bei denen die gegenseitige Verantwortung und nicht
die sexuelle Beziehung im Vordergrund stehen. Nur so kann es wirkliche
Gleichstellung geben.

(2)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?

Erster Schritt ist durchaus eine vollständige Eheöffnung. Danach allerdings

müssen die Eheprivilegien schrittweise abgebaut werden und Menschen, die
Verantwortung füreinander übernehmen, müssen dies auch rechtlich tun
können- im Adoptionsrecht, im Pflegefall, beim Besuchsrecht im Krankenhaus,
beim Erbschaftsrecht und bei allen anderen Fragen.
Wie bereits gesagt, sehen wir diese Gleichstellung als notwendig an und werden
selbstverständlich die Regenbogenfamilie als gleichwertige Lebensform fördern.
Dies muss sowohl im didaktischen Material als auch in der praktischen
Umsetzung Berücksichtigung finden.
Es gilt, Regenbogenfamilien in der erfahrbaren Alltagswelt vorzustellen. Das
beginnt bei der Auswahl der (Vorlese-)Bücher und beinhaltet auch die explizite
Thematisierung im Unterricht. Dabei bleibt anzumerken, dass auch die vielen
Alleinerziehenden – unabhängig von der Frage ob homo- oder heterosexuell –
unter dem nach wie vor dominierenden Bild der „Mutter-Vater-Kind(er)-Familie“
leiden. Die Alltagswelt fast aller Eltern stellt sich vollkommen anders dar. Für die
Regenbogenfamilien kommt zu den generellen Alltagsproblemen noch der
Umgang mit verschiedenen Formen der Diskriminierung hinzu. Auch dafür
müssen Pädagog_innen in Kindergärten und Schulen sensibilisiert werden.

(3)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale

Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?

Aufklärungskampagnen in Schulen und Sensibilisierungsmaßnahmen bei Polizei,

Lehrerschaft, beim Pflegepersonal und im weiteren öffentlichen Dienst sind für
DIE LINKE unverzichtbar. Ausbildungsinhalte und Lehrpläne müssen alternative
Lebensweisen beinhalten.
LGBT-Familien sind voll gleichzustellen, sie müssen selbstverständlich an allen
Familienförderungsmaßnahmen teilnehmen können.
Die Diskriminierung von Regenbogenfamilien gegenüber heterosexuellen
Ehepaaren mit Kindern muss beendet werden. DIE LINKE setzt sich für die
vollständige rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien in allen
Rechtsbereichen ein (also inklusive Steuer-, Sozial-, Sorgerecht). Die
Verweigerung des vollständigen Adoptionsrechts und des Rechts auf
Insemination ist haltlos. DIE LINKE unterstützt Familiengründungen von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.
Aber auch innerhalb der LGBT-Szene muss Toleranz gegenüber Migranten,
trans- und Intersexuellen und Menschen mit Handicap selbstverständlich sein.
Leider ist dies manchmal auch hier nicht der Fall.

(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf

künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?

Das Adoptionsrecht muss selbstverständlich für gleichgeschlechtliche Paare

gelten, aber auch verantwortungsvolle Einzelpersonen und andere tragfähige
Lebensweisen müssen das volle Adoptionsrecht erhalten.
Kindswohl ist die einzige zulässige Grundlage einer sinnvollen Adoptionspolitik,
nicht etwa geschlechtliche Orientierung.
Das Recht auf künstliche Befruchtung muss auch allgemein gelten.
Leihmütterschaften allerdings sieht DIE LINKE kritisch, weil Frauen hier unter
Umständen diskriminiert und auf ihre Reproduktionsfähigkeit reduziert werden.

(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?

Ja als Zwischenschritt zu einer wirklichen emanzipatorischen Gleichstellung aller

gleichberechtigten Lebensweisen
Ja. DIE LINKE wird sich für die Beseitigung aller noch ausstehenden rechtlichen
Diskriminierungen auf Landes-, Bundes- und Europaebene einsetzen. Allem
voran geht es um das Recht auf eine reguläre Ehe, mit allen Konsequenzen für
das Erb- und Steuerrecht, und die Gleichstellung im Bereich der Adoption.

QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder

ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame
steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner.
Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen
zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1)Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting
einsetzen?

Ja. DIE LINKE hat hierzu schon mehrere Anträge im Bundestag gestellt.

Auch im Rahmen des Steuer- und Wahlprogramms ist die Abschaffung des
Ehegattensplittings vorgesehen.

(2)Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von

Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?

Flächendeckende Förderung von Kitas und auch Erziehungshilfen zu Hause.

Förderung von Kinder- und Jugendprojekten vor Ort. Mehr Geld für die
Sanierung und Ausstattung von Schulen, Kitas und Kindergärten.
Zusätzlich zu der kostenlosen Kinderbetreuung hält es die Linke für
selbstverständlich, Familien und Kinder durch kostenlose Krippen, Kitas und
Kindergartenplätze zu unterstützen, nicht nur um gesellschaftlich relevante
Kosten nicht mehr auf die Eltern umzulegen, sondern vor allem auch, um der
Bildungssegregation etwas entgegen zu setzen. Kinder gerade aus
unterprivilegierten Familien haben deutlich größere Bildungschancen, wenn sie
bereits im Vorschulalter an Bildungsangeboten partizipieren.
Wir können uns dabei an Finnland orientieren, wo bereits seit vielen Jahren
Kinderbetreuungen in den Betrieben beziehungsweise in räumlicher Nähe zum
Arbeitsplatz Standard sind.

(3)Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit

von Frauen stärken?

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, eine Frauenquote nicht nur bei Führungskräften

aber auch umgekehrt Förderung von Männern in klassischen ‚Frauenberufen’.
Aus – und Weiterbildungsmaßnahmen fördern. Kinderbetreuungsmöglichkeiten
müssen ausgebaut werden zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf.
Aber vor allem setzen wir und für eine bessere Bezahlung von sozialen Berufen
und Lehrberufen in, um diese wichtige Leistung für die Gesellschaft von
Lehrkräften, Sozialarbeiter_innen, Erzieher_innen etc. auch zu honorieren.

QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform

und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als
Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der
Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.
(1)Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und
Personenstandsänderung ohne Gutachten, nur im Wege eines
Verwaltungsaktes?

Ja Die LINKE vertritt eine einfache Namensänderung als ein erster Schritt, das

'Argentinische-Modell', also auch die Abschaffung der institutionellen Hürden ist
aus unserer Sicht hierbei eine geeignetes Vorbild. Die Einführung einer
einfachen und schnellen Änderung des Personenstands auf Grundlage der freien
Geschlechtswahl wird befürwortet. Gesellschaftliche Gleichstellung muss mit
verschiedenen Maßnahmen gefördert werden.


(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration
notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?

Ja, das Transsexuellengesetz als Sondergesetz bedeutet immer Diskriminierung,

es muss hier eine wirkliche Gleichstellung und auch eine Einbindung in das AGG
stattfinden. Wir halten die Einstufung von Trans*menschen als 'krank' für eine
eindeutige Diskriminierung. Die Kriterien für eine freiwillige
geschlechtsangleichende oder Transitive Operationen müssen liberalisiert
werden, um es Betroffenen auch ohne entwürdigende Begutachtungen zu
ermöglichen, ihre sexuelle Identität in selbstbestimmter Weise zu leben. Hierbei
muss die Finanzierung eventueller transitiver Eingriffe sichergestellt werden.
Dazu muss die diagnostische Einstufung als Störung der Geschlechtsidentität
aufgehoben werden. Die ICD-10 ist weltweit Diagnoseklassifikationssystem, von
der Weltgesundheitsorganisation (WHO) herausgegeben. Die aktuelle in
Deutschland geltende Modifikation der ICD-10 ist die ICD-10 German
Modification (GM) Version 2013, sie weicht von der 'Allgemeinen' ICD-10 ab
und kann auch weiter angepasst werden.
Z.B.: Die französische enthält bereits keine ICD-10 F 64 Störungen der
Geschlechtsidentität außerdem stellte Frankreich 2010 den Antrag der
vollständigen Streichung der Diagnose an die WHO. Transsexualität ist keine
Krankheit!

QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen

Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden
Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden
dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der
Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung
und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen
betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht
länger Merkmal des Personenstandes ist und aus
personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde
entfernt wird.
(1)Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des
Personenstandes einsetzen?

Die Aufhebung Geschlechts als Merkmal des Personenstands ist eine sinnvolle

Maßnahme, kann aber nicht zu einer kompletten Aufhebung des
Geschlechtseintrags führen, da dieser Eintrag auch in Dokumenten
vorgenommen wird, die internationalen Normierungen unterliegen. Daher muss
die freie Wahl des Geschlechtseintrags insbesondere in Dokumenten wie
Reisepass in Betracht gezogen werden. Die hierfür notwendigen Maßnahmen
würden wir unterstützen auch wenn sie in weiten Teilen nicht in die Landes- und
teilweise auch nicht in die Bundeskompetenzen fallen.


(2)Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und
Entschädigungsfonds für intersexuelle Menschen einsetzen?

Auf jeden Fall!

Bereits die Durchführung eines medizinischen Eingriffs ohne Zustimmung (die
nicht ersatzweise von den Eltern eingeholt werden kann) des Betroffenen ist ein
menschenrechtswidriges Verhalten und als Verstümmelung wehrloser Säuglinge
und Kleinkinder zu werten, sodass nicht nur eine Entschädigungspflicht den
Geschädigten gegenüber besteht, sondern auch die Notwendigkeit der
Strafverfolgung der Täter gegeben ist, hierbei ist das Entziehen der Approbation
eine Minimalforderung.
Sich für ein Geschlecht entscheiden zu müssen, ist eine willkürliche und damit
diskriminierende Benachteiligung von Menschen, die sich nicht einem binären
Geschlechtercode unterwerfen wollen oder können. Hierfür scheint uns eine
Entschädigung ebenso angemessen.

(3)Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige

geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter
Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden
dürfen?

Ja. Diese Maßnahmen greifen in das Persönlichste ein und verletzen in

eindeutiger Weise das Recht auf körperliche Unversehrtheit – die Identität eines
Menschen ist niemals von anderen Menschen zu bestimmen, sondern nur von
der betroffenen Person selbst. Hier geht es weniger um das Schaffen neuen
Rechts, sondern vielmehr um die richtige und konsequente Anwendung
bestehender Persönlichkeitsrechte und die Überwindung lange praktizierter,
aber falscher (denn ebenso medizinisch wie sozial nicht notwendiger)
Maßnahmen.
Operationen haben ausschließlich durch eine Entscheidung des Intersexuellen
statt zu finden. Weder Eltern noch Ärzte dürfen stellvertretend entscheiden.
Daher müssen alle geschlechtsangleichenden Operationen, vor dem 14.
Lebensjahr ausnahmslos verboten werden!
Kinder dürfen nicht dem Bedürfnis der Erwachsenen nach Eindeutigkeit
unterworfen werden.

QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die

Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung
bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II
und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet
Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und
Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu
müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.
(1)Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern
und als Bestandteil des Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema
auch in die Lehrpläne aufnehmen?

Ja. Die Lehrpläne spiegeln schon lange nicht mehr die Lebenswirklichkeit

unserer Gesellschaft wieder. Wir fordern die Verankerung von queeren
Identitäten in allen Lehrplänen: also positive Identifikationsdaten, Figuren, die
nicht einer heteronormativen Norm folgen, sondern eine eigene davon
abweichende Identität verkörpern.
Die Darstellung von Regenbogenfamilien im Lehrmaterial und nicht zuletzt auch
ein offener und differenzierter Aufklärungsunterricht in den höheren
Jahrgangsstufen sind nötig, der Heterosexualität nicht als Norm sondern als eine
sexuelle Orientierung unter vielen darstellt.
Zu diesen Maßnahmen wurden zB.in Skandinavien, Kanada, Benelux und
Frankreich bereits viele positive Erfahrungen gemacht, von diesen könnte man
lernen und sie in angepasster Form auf die hessischen Schulen übertragen.

(2)Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der

pädagogischen Ausbildung machen?

Ja! Ausbildungen müssen auf die Vielfalt gesellschaftlicher Lebensweisen

vorbereiten Lehrer und Pädagogen müssen sich im Bereich LGBTIQ qualifizieren,
insbesondere die Schulhofaufsichtspersonen müssen massiv auf
Diskriminierungen achten und diesen entgegenwirken. Spezielle Schulungen
sind unserer Meinung nach ein erster Schritt, sie müssen aber ergänzt werden
durch eine Erweiterung des Lehramtsstudiums in Hinblick auf Kenntnis und
Sensibilität für Diskriminierungen im Zusammenhang mit LGBT.

(3)Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der

hessischen Schullandschaft etablieren und fördern?

Solche Projekte sind wichtig und müssen gefördert werden! Allerdings drückt

sich der Staat hier vor seiner Verantwortung. Die Schulungen, die bereits jetzt in
der Kinder- und Jugendarbeit angeboten werden, müssen zukünftig um
besondere LGBT-Inhalte erweitert werden.
Eine konsequente Supervision bestehender Praxis müsste Änderungsbedarf und
antidiskriminative Potentiale aufzeigen.
Projekte, die besonders LGBTIQ-freundlich sind oder es werden wollen, müssen
dazu sowohl die finanzielle als auch personelle Unterstützung der öffentlichen
Hand in Anspruch nehmen können. Daher muss zusätzlich Geld für staatlich
finanzierte Aufklärungsprojekte freigemacht werden

QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer

LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen
eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen
Haushaltstitels zur finanziellen Absicherung und Förderung der LGBTIQ
Infrastruktur ein?

Die Forderung nach einem LGBT-Amt bzw. Dezernat wurde in Frankfurt und

anderen Großstädten zuerst von der LINKEN beantragt. Wir freuen uns über jede
Entwicklung in diese Richtung und setzen uns auch auf Landes- und
Bundesebene dafür ein.

(2)Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und

Förderung der LGBTIQ einstellen?

Zahlen zu nennen wäre unseriös.

Allerdings gehen wir von der Möglichkeit der personellen Aufstockung vieler
Infrastrukturen aus, die in unserem Wahlprogramm näher ausgeführt wird. Auf
jeden Fall muss die drastische Kürzungsorgie der hessischen Landesregierung
zurückgenommen werden und weitere Projekte müssen ausreichend gefördert
werden.

QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren,

dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im
ländlichen Raum ist.
(1)Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im
ländlichen Raum zu stärken?

Aidshilfen und andere Initiativen vor Ort müssen mehr finanzielle Mittel
bekommen. Darüber hinaus sollte auch in Landkreisen und Kommunen eine
Anlaufstelle für LGBTQ bereitgestellt und mit einer vollen Stelle ausgestattet
werden.

QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz

geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische
Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt
geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet
Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf
Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung
der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des
Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten
gewährleisten?

DIE LINKE auf Bundesebene setzt sich für die entsprechende

Grundgesetzerweiterung ein.
In der laufenden Legislaturperiode hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen
Gesetzentwurf zur Erweiterung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3
(Bundestagsdrucksache 17/ 472) eingebracht. DIE LINKE wird sich auch in der
nächsten Legislaturperiode für dieses Ziel einsetzen.
Ebenso werden wir die angesprochene Änderung der Landesverfassung
unterstützen.

(2)Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung

diskriminierender Strukturen und zur Verhinderung von Diskriminierung
in der Gesellschaft?

Erweiterung des AGG durch ein Verbandsklagerecht, Aufklärungs- und

Präventionsmaßnahmen, Förderung von vorhandenen Projekten
Die Berliner LINKE initiierte die Maßnahme des Berliner Senats „Berlin tritt ein
für Selbstbestimmung und die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt“ (Drucksache
des Landes Berlin 16/1966), die wegweisend gewesen ist für andere
Bundesländer wie NRW und Baden- Württemberg. DIE LINKE wird sich in Hessen
für ähnliche Initiativen stark machen und fordert, dass der Bund alle
Bundesländer anspornt, mit ähnlichen Maßnahmenpaketen für die Akzeptanz
der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt einzutreten. Der Bund hat die
Verpflichtung, die Bundesländer in diesem Anliegen zu unterstützen. Dazu wäre
ein nationaler Aktionsplan eine Möglichkeit.
DIE LINKE setzt sich entschlossen für die Bekämpfung von Homo- und
Transphobie ein. In diesem Zusammenhang sollen quer durch die verschiedenen
Politikfelder Fort- und Weiterbildungen von Beschäftigten an Schulen, in
Betrieben und in der Verwaltung organisiert werden. Außerdem wollen wir die
bisherige Förderung queerer Projektträger durch zusätzliche Projektmittel
ergänzen und sie für die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Akteure einsetzen.
Einen Schwerpunkt setzen wir hierbei auf die ländlichen Räume, in denen ein
offenes und diskriminierungsfreies Leben nach wie vor besonders häufig durch
eine mehr oder minder starke Dominanz reaktionär geprägter gesellschaftlicher
Soll-Bilder verhindert wird. Wir sind von der Notwendigkeit einer systematischen
Antidiskriminierungspolitik überzeugt.
In Form eines Aktionsplans würde dies bei uns außerdem bedeuten, dass die
Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen steigen muss -schwul darf auch auf
dem Schulhof kein Schimpfwort sein. Notwendig scheint uns neben der
stärkeren Verankerung von Projekten wie SchLauHesssen in Schulen auch und
insbesondere an “Problemschulen” eine Weiterbildung der Pädagogen und
Lehrkräfte mit den Schwerpunkten auf sexueller Orientierung/Identität und
Aufklärung.

 

(3)Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf

der Landesebene?

DIE LINKE setzt sich für umfassende Antidiskriminierungsmaßnahmen ein. Auch

eine solche Stelle kann dabei helfen. Weitere Maßnahmen müssen gemeinsam
mit den LGBTQ selbst entwickelt und gefördert werden.
Dabei orientieren wir uns an den Maßnahmen des von der Linken eingebrachten
Berliner Modells.

(4)Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-

Antidiskriminierungsstelle einsetzen?

Ja, die Linke Hessen möchte hier den Nachholbedarf unseres Bundeslandes

aufholen und hält eine landesweite Antidiskriminierungsstelle für einen
unverzichtbaren Teil der antidiskriminatorischen Politik.


QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft
ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und
Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung
auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land
Hessen solle als weiteres Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung
zeitnah beitreten?

Ja, Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Um die

Abstimmung zwischen den verschiedenen Ebenen der Politik zu verbessern, ist
es wichtig, vernetzt zu arbeiten und auch von anderen zu lernen. In diesem
Sinne ist die Koalition gegen Diskriminierung eine wichtige und sinnvolle
Initiative.