(1) Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?
(2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?
(3) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?
Die Fragen 1-3 werden zusammen beantwortet:
Die FDP will die letzten Lücken in der Gleichstellung schließen. Für uns Liberale sind alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern, Ehe- und Lebenspartner füreinander. Aber auch Menschen in anderen frei gewählten Verantwortungsgemeinschaften. Wir wollen Selbstbestimmung für Lebensmodelle stärken und zur Verantwortung ermuntern.
Beim Adoptionsrecht wollen wir das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner durchsetzen. Bei Stiefkindadoptionen wollen wir es ermöglichen, dass das Verwandt-schaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleibt, wenn alle Beteiligten dem zustimmen und es dem Kindeswohl nicht widerspricht. Dies würde es z.B. ermöglichen, dass die lesbische eingetragene Lebenspartnerin der Mutter ebenfalls zur rechtlichen Mutter wird - ohne dass der schwule leibliche Vater sein Verwandtschafts-verhältnis mit dem Kind aufgeben muss.
Bereits in der zu Ende gehenden Wahlperiode haben wir durch die Reform des Sorgerechts das Leitbild des gemeinsamen Sorgerechts durchgesetzt. Dies gibt insbesondere auch schwulen Vätern in Regenbogenfamilien mehr Rechtssicherheit. Eine weitere Änderung des Sorgerechts ist nicht geplant. Nicht zuletzt aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen wurden in dieser Wahlperiode die Rechte der leiblichen Väter gestärkt. Eine eventuelle weitere Reform des Abstammungsrechtes darf insbesondere die Rechte schwuler Väter im Rahmen einer zielgerichteten Insemination oder künstlichen Befruchtung nicht beschneiden.
(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?
Ja, die FDP tritt ein für das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner, den Zugang zu künstlicher Befruchtung und die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare.
(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?
Alle Paare sollen die Ehe eingehen können. Bis dahin gilt: Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Eingetragene Lebenspartnerschaften müssen mit der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen.2
QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner. Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.
(1) Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting einsetzen?
Das Ehegattensplitting wollen wir beibehalten. Wir sprechen uns für seine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften aus. Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft. Das Ehegattensplitting ist damit Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Entsprechende Einstandspflichten existieren aber nicht nur zwischen Ehegatten sondern auch zwischen Lebenspartnern. Daher sollten sie hier wie im Übrigen auch mit Ehepartnern gelichgestellt werden.
(2) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?
Die Kinderbetreuung ist in Hessen, wie auch in den anderen Bundesländern, kommunale Aufgabe. Daher können wir nicht auf die pädagogische Konzeption in den Einrichtungen einwirken. Aus Sicht der FDP muss und soll das Kind im Mittelpunkt jeder pädagogischen Entscheidung stehen, egal ob es sich um „Ein-Eltern-Familien", Regenbogenfamilien oder Familien mit Mutter und Vater handelt. Familienpolitik darf sich nicht nur an einzelne Lebensmodelle wenden, sondern muss familienfreundliche Rahmenbedingungen für alle schaffen.
(3) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen stärken?
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss weiter vorangetrieben werden. Ab 2014 erhöht die Landesregierung die anteilige Finanzierung der Kinderbetreuung auf 424,5 Mio. € jährlich. Das Land erwartet von den Kommunen dieses Geld in den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Auch im Bereich der Ganztagsschule werden wir konsequent das Angebot an hessischen Schulen ausbauen. Mit dem Hessischen Kinderförderungsgesetz haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass zukünftig auch Betriebskindergärten durch das Land gefördert werden können.
QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für
die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen
unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende
Recht.
(1) Werden Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und Personenstandsänderung ohne Gutachten, nur im Wege eines Verwaltungsaktes?
(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:
Wir werden uns für mehr Akzeptanz und Selbstbestimmung von Trassexuellen einsetzen – gerade auch in der Arbeitswelt. In einem neuen Transsexuellen-Gesetz wollen wir die Hürden zur Personenstandsänderung verringern. Im Zuge dessen sollen auch die Leistungen der Krankenkassen bei Geschlechtsangleichungen gesichert und vereinheitlicht werden. Ein konkretes Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion wurde hierzu nach Diskussionen mit Betroffenen-Organisationen beschlossen.
QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des
Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde entfernt wird.
(1) Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des Personenstandes einsetzen?
Das ist bereits geschehen. Die FDP hat hier z.B. im Personenstandsrecht bereits Änderungen erreicht. Wird bei der Geburt eines Kindes das Geschlecht nicht eindeutig festgestellt, kann zukünftig auf den entsprechenden Eintrag im Personenstandsregister verzichtet werden. Intersexuelle werden damit nicht mehr auf ein Geschlecht festgelegt, sondern entscheiden selbst, welches Geschlecht sie wählen.
(2) Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für intersexuelle Menschen einsetzen?
Die Möglichkeiten für eine Einrichtung eines entsprechenden Hilfe- und Entschädigungsfonds sollte geprüft werden.
(3) Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden dürfen?
Diese Forderung halten wir für sachgerecht.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil de!" Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek lI und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.
(1) Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern und als Bestandtell des Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema auch in die Lehrpläne aufnehmen?
Wir halten es für sinnvoll, jeder Form von Diskriminierung und Gewalt präventiv zu begegnen. Dies ist immer dann besonders wirksam, wenn man so früh wie möglich ansetzt. Daher unterstützt die FDP Maßnahmen zur Aufklärung und Prävention gegen Homophobie und Transphobie in Schulen. In Hessen wird an den Schulen bereits seit Jahren im Rahmen des Programms „Schule & Gesundheit" im Inhaltsfeld Sexualerziehung an der Schaffung eines Klimas der Achtsamkeit und Wertschätzung gearbeitet. In diesem Zusammenhang werden eventuell auftretende Ausgrenzungen, Abbau von Ängsten und Stigmatisierung von homosexuellen Menschen thematisiert. Im Sinne von Aufklärung und Prävention wurde auch der „Rahmenplan zur Sexualerziehung in hessischen Schulen" entwickelt. Dieser und die ihn begleitende Handreichung für Lehrer, sollen den Umgang mit diesem und weiterer Themen im Rahmen der Sexualerziehung erleichtern. Einer Aufnahme des Themas in Schulbüchern stehen wir eher kritisch gegenüber, denn sehr viele Gruppen erheben einen Anspruch auf Aufnahme ihres Themas in Schulbücher. Wir setzten daher auf die pädagogischen Fähigkeiten der Lehrerinnen und Lehrer und wollen die Unabhängigkeit der Schulen auch weiterhin bewahren.
(2) Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der pädagogischen Ausbildung
machen?
Es gibt kein spezielles Fortbildungsprogramm zum Thema Homophobie und Transphobie in Hessen. Generell kann bei einem konkreten Bedarf an einzelnen Schulen ein solches Angebot realisiert werden. In der zweiten Phase der Lehrerausbildung gibt es bereits Ausbildungs-inhalte in den Pflichtmodulen, die im Rahmen des Themas Sexualität und Partnerschaft auch LSBTI-Themen beinhalten. Aus Sicht der FDP-Fraktion muss die Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern an die sich verändernde Lebenswirklichkeit und neue Herausforderungen angepasst werden. Dies beinhaltet auch, dass den vielfältiger werdenden Familien- sowie Lebensmodellen Rechnung getragen wird.
(3) Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der hessischen Schullandschaft
etablieren und fördern?
Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Zusammenschluss der regionalen SchLAu-Projekte im Dachverband SchLAu Hessen und möchte dem noch sehr jungen Dachverband viel Erfolg wünschen. Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass die direkte Ansprache und die persönlichen Berichte in den Schulen sehr gut geeignet sind, um Missverständnisse und Vorurteile abzubauen. Die FDP wird sich in der nächsten Legislatur dafür einsetzen, dass präventive Projekte wie SchLAu auch zukünftig in hessischen Schulen über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität aufklären können.
QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBnQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.
(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur finanziellen Absicherung und Förderung der LGBTIQ Infrastruktur ein?
(2) Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und Förderung der LGBTIQ einstellen?
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet:
Die FDP steht seit vielen Jahren für eine Politik, die Homophobie und Transphobie entschlossen entgegentritt. Wie aus den Antworten zu ersehen ist, setzen wir uns für konkrete gesetzliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in allen Lebensbereichen ein. Über die Antidiskriminierungsstelle des Bundes laufen bereits heute Kampagnen, um deutlich zu machen, dass Homophobie und Transphobie in einer modernen Gesellschaft nicht akzeptabel sind. Viele Organisationen setzen sich ebenfalls für eine Kultur der Vielfalt ein, viele davon auch mit finanzieller Unterstützung aus Bund oder Ländern. Diese Aktivitäten wollen wir weiter unterstützen.
QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur Im ländlichen Raum ist.
(1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken?
Wichtig ist, dass sich vor allem das gesellschaftliche Klima bereits deutlich verbessert hat. Bunte Straßenfeste, Vielfalt und Toleranz sind allerdings im ländlichen Raum noch nicht aus ausgeprägt und selbstverständlich, wie das wünschenswert wäre. Deshalb gibt es vor allem die Arbeit lesbischer, schwuler und transidenter Einrichtungen weiter zu unterstützen und in einen stärkeren Dialog mit Entscheidungsträger vor Ort in den Kommunen zu kommen. Hier sind alle gesellschaftlichen Gruppen aufgerufen sich einzubringen, das Land genauso wie die Kommunen, die Verbände aber auch die Community und unsere Bürgerinnen und Bürger untereinander.
QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.
(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewährleisten?
Die Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft ist ein gesellschafts-politisches Ziel der FDP. Der Auftrag zu einem umfassenden Persönlichkeitsschutz folgt unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit).
Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen, sondern ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Immer mehr Vorschriften zu erlassen heißt nicht, dass die Praxis nachher auch besser funktioniert. Es kommt auf eine dauerhafte Sensibilisierung für das Thema, ein Umdenken in den Köpfen und eine Veränderung des Bewusstseins bei jedem Einzelnen an. Darüber hinaus ist es wichtig, insgesamt eine Kultur zu entwickeln, in der Vielfalt nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden wird.
(2) Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung diskriminierender Strukturen und zur Verhinderung von Diskriminierung in der Gesellschaft?
Die FDP setzt bei der Vermeidung von Diskriminierung und Gewalt auf Aufklärung und Prävention. In diesem Zusammenhang ist es wichtig frühzeitig zu informieren und Vorurteile im Keim zu ersticken. Daher möchten wir bereits in Schulen ein Klima der Offenheit und Achtung gegenüber allen Lebensweisen und –modellen schaffen. Hierzu sind aus Sicht der FDP-Fraktion präventive Maßnahmen und Projekte besonders geeignet.
(3) Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf der Landesebene?
Mit dem Netzwerk gegen Diskriminierung in Hessen wurde bereits eine Anlaufstelle geschaffen, welche sich auch mit den Belangen von schwulen, lesbischen und transsexuellen Menschen beschäftigt. Derzeit ist die Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS) bereits Partner dieses Netzwerkes, das durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gefördert wird. Ziel des Netzwerkes ist neben Erfahrungsaustausch und Vernetzung, mehr Prävention zu fördern, Berater zu schulen, Tagungen durchzuführen und benachteiligende Strukturen abzubauen.
(4) Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle einsetzen?
Aufgrund des bestehenden Netzwerkes werden wir uns dafür einsetzen, dass die Interessen von schwulen, lesbischen und transsexuellen Menschen noch mehr im Fokus der Arbeit des Netzwerkes stehen.
QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.
(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land Hessen solle als weiteres Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung zeitnah beitreten?
Das Land Hessen ist auf Vorschlag der FDP der Charta der Vielfalt beigetreten. Darin sind positiv die Ziele Toleranz und Vielfalt festgeschrieben. Das gute an der Charta der Vielfalt ist, dass die Initiative dazu aus der Mitte der Gesellschaft kam und sich mittlerweile bundesweit ca. 1.500 Unternehmen, aber auch Kommunen und Sportvereine daran beteiligen. Bei der Koalition gegen Diskriminierung sollten wir einen Beitritt prüfen. Wichtig ist, dass wir damit tatsächlich Veränderungen erreichen können und nicht nur eine neue Bürokratie aufgebaut wird.
