Dienstag, 23. Juli 2013

Wahlprüfsteine 2013

Wir haben den Kandidat_innen zur Bundes- und Landtagswahl folgende Wahlprüfsteine als online-Fragebogen zukommen lassen.

Die Auswertung der Antworten werden wir ebenfalls hier und in einer Pressemeldung vor den Wahlen veröffentlichen.

Wahlprüfsteine
Landtagswahl Hessen / Bundestagswahl
September 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Beantwortung nachfolgender Wahlprüfsteine:

QueerNet Hessen setzt sich für eine umfassende rechtliche und soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein – und damit für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.

(1) Auf welchen Ebenen sehen Sie noch Nachholbedarf in der umfassenden Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften?

(2) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, eine umfassende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare zu erwirken?

(3) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, auf eine umfassende soziale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare hinzuwirken?

(4) Unterstützen Sie das volle Adoptionsrecht, ein allgemeines Recht auf künstliche Befruchtung und Leihmutterschaft?

(5) Unterstützen Sie die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare?


QueerNet Hessen setzt sich für die Einführung einer auf Kinder ausgerichteten finanziellen Förderung ein und kritisiert eine gemeinsame steuerliche Veranlagung der (Ehe)Partner. Weiterhin unterstützt QueerNet Hessen Maßnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie und Maßnahmen zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen.

(1) Werden Sie sich für die Abschaffung des Ehegatten- bzw. Realsplitting einsetzen?

(2) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung von Kinderbetreuungsmöglichkeiten außerhalb der Familie fördern?

(3) Welche Maßnahmen werden Sie zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen stärken?


QueerNet Hessen unterstützt den bundesweiten Arbeitskreis TSG Reform und setzt sich für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes (TSG) als Sondergesetz ein. QueerNet Hessen unterstützt die Forderung nach der Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht.

(1) Werde Sie sich einsetzen für eine Vornamensänderung und Personenstandsänderung ohne Gutachten, nur im Wege eines Verwaltungsaktes?

(2) Setzen Sie sich für die Abschaffung des TSG und die Integration notwendiger Regelungen in das bestehende Recht ein?



QueerNet Hessen unterstützt zentrale Forderungen der politischen Intersexuellenbewegung, dass keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen ohne informierte Einwilligung der Betroffenen stattfinden dürfen. QueerNet Hessen unterstützt ebenfalls die Forderung nach der Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für die Entschädigung und die Rehabilitation von geschlechtsangleichenden Zwangsmaßnahmen betroffener Menschen.
Schließlich setzt sich QueerNet Hessen dafür ein, dass Geschlecht nicht länger Merkmal des Personenstandes ist und aus personenstandrechtlichen Dokumenten wie z.B. der Geburtsurkunde entfernt wird.

(1) Werden Sie sich für die Aufhebung von Geschlecht als Merkmal des Personenstandes einsetzen?

(2) Werden Sie sich für die Einrichtung eines Hilfe- und Entschädigungsfonds für intersexuelle Menschen einsetzen?

(3) Wie stehen Sie dazu, dass medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Maßnahmen ausschließlich mit informierter Einwilligung der betroffenen Personen selbst vorgenommen werden dürfen?


QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass Homosexualität und die Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Bestandteil der Lehrerausbildung bzw. der Lehrerfortbildung werden und in die Lehrpläne Sek I und Sek II und Curricula aufgenommen werden. Zudem setzt sich das QueerNet Hessen dafür ein, dass das Projekt SchLAu als Träger der Ausbildung und Fortbildung wird und Lehrveranstaltungen an Schulen übernimmt. Dazu müssen Projekte wie SchLAu in Hessen finanziell abgesichert werden.

(1) Werden Sie die Aufnahme von geschlechtlicher Vielfalt in Lehrbüchern und als Bestandteil des Unterrichts unterstützen? Werden Sie das Thema auch in die Lehrpläne aufnehmen?

(2) Werden Sie geschlechtliche Vielfalt auch zum Gegenstand der pädagogischen Ausbildung machen?

(3) Werden Sie Aufklärungsprojekte wie SchLAu als Träger in der hessischen Schullandschaft etablieren und fördern?



QueerNet Hessen setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur hessischer LGBTIQ Einrichtungen, (Selbst)Organisationen und Projekte durch einen eigenen Haushaltstitel institutionell gefördert werden.

(1) Inwiefern setzt sich Ihre Partei für die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels zur finanziellen Absicherung und Förderung der LGBTIQ Infrastruktur ein?

(2) Welche Haushaltsmittel wird Ihre Partei für die Stärkung und Förderung der LGBTIQ einstellen?


QueerNet Hessen beabsichtigt, ein Leuchtturmprojekt zu implementieren, dessen zentrales Anliegen die Stärkung der LGBTIQ Infrastruktur im ländlichen Raum ist.

(1) Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um LGBTIQ-Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken?


QueerNet Hessen setzt sich für die Förderung der Akzeptanz geschlechtlicher Vielfalt ein und unterstützt eine emanzipatorische Politik, die nicht nur die sexuelle Orientierung, sondern auch der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten Rechnung trägt. Zudem setzt sich QueerNet Hessen für die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle auf Landesebene ein.

(1) In welcher Art und Weise werden Sie das Recht auf freie Entwicklung der Persönlichkeit und der im Grundgesetz verankerten Würde des Menschen vor dem Hintergrund der Vielfalt geschlechtlicher Identitäten gewährleisten?

(2) Welche nachhaltigen Maßnahmen planen Sie zur Abschaffung diskriminierender Strukturen und zur Verhinderung von Diskriminierung in der Gesellschaft?

(3) Wie beurteilen Sie die Wirkung einer Antidiskriminierungsstelle auf der Landesebene?

(4) Werden Sie sich für die Schaffung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle einsetzen?


QueerNet Hessen setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein und unterstützt insbesondere die Förderung von Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. QueerNet Hessen fordert die Landesregierung auf, der Koalition gegen Diskriminierung beizutreten.

(1) Unterstützen Sie die Forderung von QueerNet Hessen, das Land Hessen solle als weiteres Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung zeitnah beitreten?