An den Vorsitzenden
des Innenausschusses
Herrn Horst Klee MdL
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Abgeordnete im Innenausschusses des Hessischen Landtags,
vielen Dank für die Möglichkeit zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen und dem Gesetzentwurf der Fraktion BUÜNDNIS 90/DIE GRUÜNEN für ein Gesetz zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht Stellung zu nehmen.
Wir begrüßen grundsätzlich jede Initiative, die zur rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern beiträgt und Ungleichbehandlungen beendet. Die rechtliche Ungleich- behandlung von Lebenspartnerschaften mit Ehen wurde vom Bundesverfassungsgericht in allen aktuellen Fällen für verfassungswidrig erklärt. Somit ist aus unserer Sicht eine umfassende rechtliche Gleichstellung - auch rückwirkend - dringend geboten.
Auch in Hessen muss nun endlich das Landesrecht vollständig an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes angepasst werden, inklusive der Rückwirkung bis 2001.
Eine Präferenz für ein eigenes Gesetz, oder die Regelung im Rahmen der Modernisierung des Dienstrechts haben wir seitens QueerNet Hessen nicht, sofern die Umsetzung der rechtlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit Ehen vollständig erfolgt.
Andreas Matzek
Björn Beck
Dr. Constance Ohms
Florianne Blöcher
