Freitag, 1. März 2013

Pressemitteilung Verfassungsgericht 25.02.2013

QueerNet Hessen: "Auch die hessische CDU muss Urteile des Verfassungsgerichts akzeptieren und die Vorgaben gesetzlich umsetzen!"

Zum Interview des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Hessischen Landtag erklärt Dr. Constance Ohms für das LGBTIQ-Netzwerk QueerNet Hessen: "Die Fraktionsspitze der hessischen CDU zeigt sich störrisch wie ein alter Esel wenn es um die Umsetzung grundlegender Menschenrechte geht: Sie reagiert auch dann noch bockig, wenn das oberste Verfassungsgericht nicht nach ihrem Gusto entscheidet. Wir können uns nicht des Eindrucks verwehren, dass die Fraktionsspitze der hessischen CDU nicht nur grundlegende demokratische Regeln missachtet, sondern auch wichtige Menschenrechte missachtet. Sie fischt gerne am rechten Rand und Menschnrechte sind der Preis für dieses fragwürdige Wahlklientel."

"Das Verhalten der Fraktionsspitze der hessischen CDU ist unerträglich und nicht hinnehmbar", so Constance Ohms von QueerNet Hessen.

"Die Zeit ist reif für die rechtliche Gleichstellung für Lebenspartnerschaften, sogar schon überreif! Die CDU muss ihre Verzögerungstaktik endlich aufgegeben und in der Gegenwart ankommen. Wer wider besseres Wissen und Vernunft Parteitagsbeschlüsse fasst, muss sich nicht wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht sie einem schon kurz darauf um die Ohren haut!" so Ohms abschließend.