QueerNet Hessen: "Völlig abstruse Haltung in Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der CDU Hessen"
"In Sachen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften kann sich die CDU in Hessen nicht auf eine klare Linie festlegen. Im Landtag agiert die CDU-Fraktion mittlerweile sehr modern und zukunftsorientiert, die Landes-CDU will dagegen die steuerliche Diskriminierung von Lebenspartnerschaften festschreiben. Das ist völlig abstrus", erklärt Dr. Constance Ohms von QueerNetHessen.
Der CDU-Generalsekretär Peter Beuth hatte dem Hessischen Rundfunk gesagt, zwei Drittel der CDU-Hessen seien gegen eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften. Im Fokus der Union stehen vor allem Ehe und Familie. Im Landtag hatte sich die CDU-Fraktion am Dienstag klar und eindeutig für eine völlige Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Hessischen Landesrecht ausgesprochen. Man wolle die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vollständig umsetzen, erklärten Christian Heinz für die Fraktion und der Hessische Innenminister Boris Rhein, der für die Landesregierung die Inititiative zur Gleichstellung begrüßte.
"Herr Beuth widerspricht damit nicht nur seiner Fraktion im Landtag, der CDU-geführten Landesregierung, sondern auch Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, die sich ebenfalls für die steuerliche Gleichstellung ausgesprochen hatte. Jetzt muss der hessische CDU-Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier, Klarheit schaffen und ein Machtwort sprechen, wohin die hessische Union will - ins Neandertal, oder in eine diskriminierungsfreie, tolerante Zukunft", fordert Ohms.
